2. Berliner Behinderten-Parlament

2. Berliner Behinderten-Parlament

Am 02.12.2023 traf sich im Berliner Abgeordneten-Haus das Berliner Parlament.

Um 11.00 Uhr begann die Veranstaltung.

Zuerst gab es ein Gruß-Wort von Dennis Buchner, dem Vize-Präsidenten des Abgeordneten-Hauses.

Danach gab es ein Grußwort von Christian Specht, dem Initiator des Berliner Behinderten-Parlamentes.

Auch Kai Wegner, unser regierender Bürgermeister von Berlin war anwesend.

Anschließend wurde über die Beschlüsse des 1. Behinderten-Parlamentes gesprochen. Von 12 Beschlüssen wurden nur 5 vom Senat durchgesetzt.

Danach wurden die neuen Anträge diskutiert.

Im Antrag 1 ging es um die Mobilität für Menschen mit Behinderungen auf Gehwegen. Viele Anbieter von E-Tret-Rollern und E-Bikes bzw. Leihfahrrädern müssen dafür sorgen, dass diese auch ordnungsgemäß abgestellt werden und nicht auf Behinderten-Parkplätzen oder auf Gehwegen liegen. Sie stellen somit eine Unfall-Gefahr dar. Für jeden nicht ordnungsgemäß abgestellten E-Tret-Roller soll es eine App geben bzw. eine kurze Telefonnummer. Sie sollen dem Anbieter gemeldet werden und es soll auch wie beim Falsch-Parken eines Autos, eine Ordnungsstrafe verhängt werden.

Außerdem ging es um die Mindest-Abstände in der Außen-Gastronomie und bei Läden. Der Mindest-Abstand muss 2 Meter betragen, damit Rolli-Fahrer oder Menschen mit einem Rollator noch durchkommen. Die Tische und Stühle müssen so gestellt sein, dass Behinderte mit einem Rollstuhl oder Rollator an die Tische bequem gelangen.

Der zweite Antrag befasste sich mit dem inklusiven Arbeitsmarkt. Die landeseigenen Firmen und Behörden müssen 5 Prozent an Personal mit Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Auch an Inklusions-Firmen müssen mehr Aufträge vergeben werden. Mittel aus dem Budget für Arbeit und Ausbildung müssen bereitgestellt werden.

Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen 3 Prozent ihrer Mitarbeiter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermitteln. Dafür sollen sie Geld bekommen. Wenn sie diese Quote nicht erfüllen, müssen sie eine Strafe zahlen.

Der 3. Antrag beschäftigte sich mit den Sport-Angeboten in Berlin. Die Wold-Special-Olympic-Games im Juni dieses Jahres waren ein großer Erfolg für Berlin.

In jedem Bezirk soll es eine barrierefreie Schwimm-Halle und eine weitere Sportstätte geben. Dann können Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben.

Der 4. Antrag umfasste den barrierefreien Umbau von Wohnungen. Es ging darum, dass unsere Bevölkerung immer älter wird. In vielen Wohnungen gibt es noch eine Badewanne. Viele Menschen mit Beeinträchtigungen und ältere Menschen brauchen aber eine Dusche. Auch mit dem Rollstuhl oder Rollator kommt man nicht durch die Türen. Die Breiten müssen verändert werden. Man will somit verhindern, dass man mit einer schweren Behinderung ins Pflegeheim muss. Auch der Milieu-Schutz ist wichtig. Milieu-Schutz ist ein Wort aus der Stadt-Planung. Milieu-Schutz soll verhindern, dass viele Bewohner aus ihrem Kiez wegziehen müssen, da sie sich die Wohnungen nicht mehr leisten können. Das betrifft auch zunehmend Senioren-Heime und WGs.

Der 5. Antrag befasste sich mit der Bildung. Er wird noch erweitert. Bis zum Jahr 2033 soll das Sonderschul-System abgeschafft werden. Es soll mehr kleine Klassen mit weniger Schülern geben. Nur konnte der Antrag nicht verabschiedet werden, da es zu wenige Schulen gibt, die barrierefrei sind und zu wenig Lehrer.

Im 6. Antrag ging es um die Mitbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen im Parlament.

Um 16.00 Uhr wurden alle Anträge an Cansel Kiziltepe, der Senatorin für Gesundheit, Gleichstellung und Migration übergeben.

Der Senat muss dem Berliner Behinderten-Parlament bis zum 5.5.2024, dem Protest-Tag für Menschen mit Behinderung, Rechenschaft ablegen über die erreichten Ziele.

Die Veranstaltung war eine Bereicherung für mich, zumal man auch sehr viele andere Menschen aus anderen Werkstätten für Menschen mit Behinderung traf.

Berliner Behinderten-Parlament Sitzung vom 2.12.2023: https://www.youtube.com/watch?v=ZU_KWdaLruE (ab Minute 7:49)

Angela Mauersberger

Mitarbeiterin der Werkstatt von Integral e.V.